Niedersachsen. Vielerorts werden höhere Löhne gefordert. Das Leben ist teurer geworden. So sollen auch die Diäten der Niedersächsischen Landtagsabgeordneten erhöht werden - um ganze 6,2 Prozent. Das hält die Linke für nicht angemessen, fordert den Verzicht der Diätenerhöhung im Landtag. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.
Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Linken Landesvorstandes und Kandidatin zur Europawahl: „Während die Arbeitnehmer*innen in Niedersachsen Lohn- und Tariferhöhungen hart erkämpfen müssen, wollen sich Niedersachsens Landtagsabgeordnete die Gehaltserhöhung einfach selber durchwinken."
Der Landtag wolle am 17. April eine Erhöhung der Diäten um 473 Euro beschließen - das entspricht 6,2 Prozent des bisherigen Betrages. Die neue Grundentschädigung für die Abgeordneten würde damit erstmalig auf über 8.000 Euro steigen. "Damit fällt sie im Bundesvergleich überdurchschnittlich aus", kritisiert die Linke. Hinzu käme eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 1717,67 Euro.
Überdurchschnittliches Einkommen
"Die Erhöhung der Diäten in Niedersachsen übersteigt sogar die der Abgeordneten im Bundestag, die am 1. Juli um 6 Prozent steigen sollen. Statt sich das ohnehin schon überdurchschnittliche Einkommen noch weiter zu erhöhen, sollten die Abgeordneten entweder gegen die Erhöhung stimmen oder sie konsequent für soziale Zwecke spenden", fordert Esders.
Weiterhin sollten die Abgeordneten laut Esders auf ihren Homepages detaillierte Informationen über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen ihres Mandats aufschlüsseln.
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